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Wurde dem Schwiegersohn vor der Eheschließung, aber in Erwartung der Eheschließung ein Anteil an einem Grundstück geschenkt, kann nach dem Scheitern der Ehe die Schenkung zumindest dann wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der Schwiegersohn während des laufenden Rückübertragungsprozesses die Zwangsversteigerung in das Grundstück beantragt. Der Anspruch auf Rückübertragung kann auch unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung in einem derartigen Fall gerechtfertigt sein, wenn eine - auch stillschweigend mögliche - Willenseinigung der Parteien über den Zweck der Übertragung des Anteils an dem Grundstück gegeben ist und der Zweck in der Schaffung eines Familienheimes für die Ehegatten besteht.

LG Oldenburg (8 O 496/95) | Datum: 30.04.1996

FamRZ 1997, 738 NJW-RR 1998, 1 [...]

Mittellosigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene zwar über Vermögen verfügt, dies aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier Hausgrundstück als gesamthänderisch in ungeteilter Erbengemeinschaft gebundenes Vermögen) in absehbarer vertretbarer Zeit nicht verwertbar ist.

LG Oldenburg (8 T 558/00) | Datum: 14.07.2000

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362 ; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287 ; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gemäß § 112 BRAGO; er hat lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Dem Gericht obliegt es im Amtsermittlungsverfahren nach § 12 FGG die Mittellosigkeit des Betroffenen festzustellen. Es wäre nämlich unverhältnismäßig, dem von Amts wegen bestellten und in ein Verfahren, das er bis dahin überhaupt nicht kennt, einbezogenen Verfahrenspfleger gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen aufzubürden. 3. Die Feststellung der Mittellosigkeit hat sich nicht an den Grundsätzen zur Gewährung der Prozeßkostenhilfe, insbesondere der in der Tabelle zu § 114 ZPO festgelegten Einkommensverhältnisse, zu beurteilen. Der Ersatz der Aufwendungen des Betroffenen stellt nämlich keine Sozialleistung für den Betroffenen dar. Es handelt sich um eine subsidiäre Entschädigung für den kraft seiner staatsbürgerlichen Pflicht in Anspruch genommen Verfahrenspfleger. Eine starre Anwendung des Bundessozialhilferechts scheidet ebenfalls aus. Zur Feststellung der Mittellosigkeit kann deshalb nur, soweit Vermögenswerte vorhanden sind, zurückgegriffen werden auf die Regelung des § 92 Abs. 1 S. 1 KostO, wonach Kosten dann nicht erhoben werden, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als 50000 DM beträgt. Trotz der grundsätzlichen Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Prozeßkostenhilfesätze können diese mangels anderer rechtlicher Vorgaben ebenfalls als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB herangezogen werden, indem der in der Tabelle zu § 114 ZPO genannte Satz um einen um das dreifache erhöhten Betrag herangezogen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei einem nicht unterhaltspflichtigen Betroffenen (einfacher

LG Oldenburg (8 T 516/94) | Datum: 20.09.1994

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]

1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwaltes ergibt sich aus § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 4 BRAGO analog. 2. Bei Mittellosigkeit des Betroffenen richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 3. Die Frage der Mittellosigkeit ist von Amts wegen zu prüfen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des FGG als auch der Tatsache, daß man den Verfahrenspfleger ansonsten zu zeitaufwendigen und/oder schwierigen Ermittlungen zwänge, um die Vermögensverhältnisse des Betroffenen zu klären, auf deren Offenlegung er nicht einmal einen Anspruch hat.

LG Oldenburg (8 T 1163/93) | Datum: 16.05.1994

FamRZ 1994, 1331 [...]

1. Bei einem Berufs- oder Vereinsbetreuer ist regelmäßig ein Stundensatz von 60 DM als Vergütung angemessen, da erst bei einem solchen Stundensatz ein vernünftiger Ausgleich für Zeitaufwand und Kosten gewährt wird. 2. Zwar sind die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB konkret auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, doch bedeutet schon die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, einen professionellen Betreuer zu bestellen, daß in diesem Fall besondere Schwierigkeiten zu erwarten oder besondere Fachkenntnisse notwendig sind.

LG Oldenburg (8 T 62/94) | Datum: 02.05.1994

FamRZ 1994, 1333 JurBüro 1995, 155 [...]

1. Im Unterbringungsverfahren ist zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen (§ 70b FGG) schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre grundsätzlich die Bestellung eines Rechtsanwaltes wegen seiner besonderen Fachkenntnis der formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen als Verfahrenspfleger erforderlich. Ein juristischer Laie ist für das Amt des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren regelmäßig nicht geeignet. 2. Nach inzwischen wohl einhelliger Meinung richten sich die Ansprüche des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes auf Ersatz seiner Aufwendungen und Zahlung einer Vergütung ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 3, 1836 BGB; insbesondere kommt eine unmittelbare Anwendung der BRAGO nicht in Betracht. 3. Bezüglich der Höhe der Vergütung dürfte eine entsprechende Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO in Betracht kommen, weil eine vergleichbare Situation vorliegt.

LG Oldenburg (8 T 852/92) | Datum: 27.10.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 34 FamRZ 1993, 460 [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

1. Die Abrechnungskontrolle des Vormundschaftsgerichts über eine Vergütungsabrechnung eines Betreuers hat sich darauf zu beschränken, denkgesetzliche Unrichtigkeiten und Tatbestände aufzuspüren, die den Verdacht mißbräuchlicher, deutlich überzogener oder sachlich völlig ungerechtfertigter Forderungen begründen. Nur dieses Verfahren ist in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen praktikabel. 2. Auch der Vergütungsantrag eines Rechtsanwaltes unterliegt wie jeder Vergütungsantrag eines Betreuers dieser Kontrolle des Gerichts.

LG Oldenburg (8 T 175/95) | Datum: 22.08.1995

BtPrax 1995, 226 FamRZ 1996, 231 Rpfleger 1996, 158 [...]

Stellt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Ehegatten durch den anderen gleichzeitig eine Verletzung seiner ehelichen Pflichten dar, so steht dem verletzten Ehegatten neben dem gem. § 888 ZPO nicht vollstreckungsfähigen Unterlassungsanspruch aus § 1353 BGB kein vollstreckbarer Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu.

LG Oldenburg (5 O 3343/91) | Datum: 06.02.1992

FamRZ 1992, 944 [...]

Übersiedelt ein nichteheliches Kind aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer, steht ihm ein Anspruch auf Regelunterhalt auch dann zu, wenn das Kind aufgrund einer Vereinbarung seiner Eltern in der ehemaligen DDR eine Vorauszahlung auf den Unterhalt erhalten hat.

LG Oldenburg (2 T 664/92) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 233 [...]

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